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OLG Hamm, 28.04.1987 - 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 209/09
Begriff der erstmaligen Verbüßung einer Freiheitsstrafe i.S. von § 57 Abs. 2 Nr. …
Der Gesetzeswortlaut: "erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt" ist nicht im Sinne von "sich erstmals im Strafvollzug befindet" zu verstehen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.1987 - 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 - m. w. N.; OLG Hamm MDR 1987, 512-513; OLG Hamm, StV 1996, 277, 278; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2003 -1 Ws 1-3/03 -).Dieser Umstand ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass es oft von nicht im Einflussbereich des Verurteilten liegenden Zufällen abhängt, ob es zum Anschlussvollzug kommt oder nicht (zu vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.1987, a. a. O.).
Wird diese - wie im vorliegenden Fall - zuerst vollstreckt, so erscheint es auch mit dem Gesetzeszweck nicht mehr vereinbar, den Verurteilten für die im Anschluss daran zu vollstreckende Strafe als Erstverbüßer anzusehen, da das Erstverbüßerprivileg für solche Fälle der schweren Kriminalität nicht gilt und demzufolge schwerlich für eine daran anschließende weitere Vollstreckung wieder aufleben kann (zu vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.1987, a. a. O.).
- OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13
Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung: Widerruf einer zuvor gewährten …
Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 1987 - 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 -, juris) inzwischen aufgegeben (OLG Hamm, Beschl. v. 09. Juni 2011 - III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 -, juris).